Mittwoch, 11.04.18 - CEU

Ungarn nach der Wahl – Fragen an und Antwort auf das Wahlsystem

Bei den Parlamentswahlen am 8. April 2018 in Ungarn sicherten sich die Regierungsparteien überraschend zum dritten Mal in Folge eine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit. Die Erwartungen der Oppositionsparteien wurden dagegen nicht erfüllt und mündeten in einer Reihe von Rücktritten. Welche Rolle spielte dabei das Wahlsystem und welche Entwicklungen sind in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten? Zur Diskussion dieser Fragen luden Political Capital und die Friedrich-Ebert-Stiftung am 11. April zu einer Veranstaltung mit führenden Politikern und Expert_innen ein.

Zum Auftakt präsentierte László Róbert (Political Capital) einen tiefgreifenden Einblick in das Wahlverständnis der ungarischen Bevölkerung. Auf der Basis von Umfrageergebnissen wurde zum einen thematisiert, dass sich die Ungar_innen mit ihrem nationalen Wahlverfahren nicht ausreichend auskennen, zum anderen wurde dargelegt welche Ansprüche sie an das Wahlsystem stellen und das diese nicht immer erfüllt werden.

Expert_innen diskutierten im Anschluss die entscheidende Rolle der Disproportionalität, welche dem stark vom Mehrheitswahlrecht geprägten ungarischen Wahlsystem inne liegt. Probleme bei der nationalen Wahlbehörde wurden ebenso hervorgehoben, wie die von der OSZE-Wahlbeobachtung kritisierte Wahlkampffinanzierung und die hohe Anzahl an Fake-Parteien. Dennoch, so sind sich die Expert_innen einig, hätte die zerstrittene Opposition ihre Strategie an das Wahlsystem besser anpassen und so die erneute 2/3-Mehrheit verhindern können.

Im zweiten Panel diskutierten Gergely Gulyás (Vizepräsident FIDESZ) und Gyula Molnár (am Wahlabend zurückgetretener Vorsitzender der MSZP) über die Wahlen und deren Rahmenbedingungen. Während Gulyás den triumphalen Wahlsieg seiner Partei auf eine klare Haltung in der Migrationspolitik und auf die stabile Wirtschaft zurückführte, hielt ihm sein Gegenüber vor, einen „brutalen Wahlkampf“ geführt zu haben. Er befürchtet, dass es in den nächsten Jahren zu einem weiteren Abbau des Parlamentarismus in Ungarn kommt, wobei er für diese gefährliche Allmacht der Regierung auch die mangelnde Kooperationsbereitschaft im linken Spektrum verantwortlich macht.

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