26.03.2020

25 Jahre Schengen – Gedanken von Istvan Ujhelyi – Mitglied des Europäischen Parlaments

Als ich ein Kind war, wartete ich viel an der ungarisch-rumänischen Grenze von Biharkeresztes, wo wir unsere Szekler-Wurzeln suchten und wo ich meinem Vater half, medizinische Versorgung für Bedürftige zu bekommen – genau in diesen Zeiten lebten wir.

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Als Kind aus der Bihar-Region kannte ich diese Seite des eisernen Vorhanges gut und ich fühlte und verstand damals genau, wie eine Barriere gerade unser Land und unsere Nation zerriss. Daher konnten wir nicht ruhen, solange bis die (historischen) Grenzen Ungarns mit den Grenzen der Union und des Schengen-Raums identisch waren. Wir können von einer erfolgreichen nationalen Einigung und einer vereinten europäischen Gemeinschaft sprechen, wenn diese Barrieren nicht mehr existieren.

Ich erinnere mich, als Ungarn endlich ankam und Mitglied der Europäischen Union wurde - in einem Schengen-Raum ohne Binnengrenzen, ich fühlte mich buchstäblich befreit. Diese Art von unendlich positivem Bewusstsein definiert mich noch immer, auch wenn ich manchmal, wenn wir die Grenze nach Österreich ohne jegliches Hindernis überqueren, noch immer Bauchschmerzen bekomme. Für meine Kinder ist ein grenzenloses, gemeinsames europäisches Bewusstsein bereits selbstverständlich und als Mitglied des Europäischen Parlaments – aber auch als verantwortungsvoller Vater mit sechs Kindern – bin und werde ich mich immer für die nachhaltige Gestaltung dieser Situation  in einem Binnenraum ohne Grenzen engagieren. Die Europäische Union ist alles andere als makellos, und ihre Mechanismen und Dogmen fordern zweifellos Veränderungen, aber eine ihrer wichtigsten politischen Errungenschaften ist die Entlastung der Schengener Binnengrenzen und die Möglichkeit des freien Personen- und Warenverkehrs. Deshalb müssen wir in der Lage sein, sie zu schützen und zu erhalten. Das ist unsere oberste Priorität. Die Abschaffung der Schengen-Grenzen ist bereits durch die Flüchtlingssituation 2015 auf die Probe gestellt und nie gänzlich überwunden worden. Das Coronavirus stellt uns nun vor eine weitere Herausforderung unserer europäischen Gemeinschaft. Die Bedrohung ist jetzt jedoch eine ganz andere: Sie kennt keine Menschen oder Gesetze, sie wird nicht durch einen Maschendrahtzaun oder ein Propagandaplakat der Regierung blockiert. Wer die Zukunft nach der grenzüberschreitenden Zerstörung des Virus in eingekreisten Nationalstaaten sieht, ist entweder ein Bösewicht oder hat keine Ahnung von der Geschichte der Menschheit. Es ist völlig klar, dass das Leben unserer Gegenwart und Generation neben globalen Epidemien von Klimawandel, Migration und den darauffolgenden Wirtschaftskrisen dominiert ist und dominiert sein wird. Nichts davon kann allein auf der Ebene der Mitgliedstaaten gelöst werden, keiner von ihnen kann sich hinter Mauern versteckt werden, bis es vergeht. Wenn sich unsere Welt nicht für die Solidarität entscheidet, wird sie sicherlich in kurzer Zeit aufhören, in der Form zu existieren, in der wir sie kennen.

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, mit einem soliden Fundament. Zum Wohle von uns allen wird zusammengearbeitet und unsere Konflikte an runden Tischen und nicht in kriegerischen Paradigmen ausdiskutiert. Laut dem israelischen Starphilosophen Yuval Noah Harari werden sich mit dem Anstieg des Coronavirus ernste Fragen und Spannungen ergeben: zwischen totalitärer Überwachung und Stärkung der bürgerlichen Freiheiten und zwischen nationalistischer Isolation und globaler Solidarität. Es steht außer Frage, dass ich für jeweils Letzteres stimme. Die Europäische Union ist bei weitem nicht perfekt, aber sie ist wie die Demokratie: Wir haben noch nichts Besseres gefunden als sie. Wenn wir den Schengen-Besitzstand aufgeben, wenn wir den eingeschlagenen Weg verlassen und uns wieder hinter Stacheldraht zurückziehen, wird sich unweigerlich unsere eigene Unmenschlichkeit der Vergangenheit wiederholen. Tiefgreifendere Integration und Solidarität sind weder perfekt noch bilden sie eine allumfassende Antwort – erst recht liefern sie keine Antworten, die für alle angenehm sind. Aber entweder gehen wir gemeinsam weiter und bewahren unsere Errungenschaften, oder wir marschieren in ein Jahrzehnt des Krieges. Der Ausbruch des Coronavirus stellt uns alle in Europa vor eine Richtungsentscheidung.

"Die europäischen Wurzeln sind so tief, dass die europäische Idee jede Krise oder Revolution überleben wird", sagte Jean Monnet, einer der Gründerväter der Europäischen Union. Ich sage es Ihnen auch. Und ich will und setze mich mit voller Überzeugung dafür ein, dass es so bleibt. Die europäische Idee wird alle Krisen überleben, einschließlich des Chaos, das durch das Coronavirus verursacht wird, und die Abenteurer, die daraus politisches Kapital schöpfen wollen. Es kann nicht anders sein.

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